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- Divorce Proceedings
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- Child Support
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- Prenuptial Agreements & Separation Agreements
- Adoption
- Enforcement of German child support judgment in the U.S.
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Our services pertaining to German Family Law matters include:
- Divorce Proceedings in Germany
- Prenuptial agreements and separation agreements
- Spousal Support in Germany before a German court
- Child Support in Germany before a German court
- Claiming and establishing Legal and Physical Custody before the German Court
- Guardianship
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News
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German court denies issuance of a German birth certificate to a child who was born in the U.S. by a married surrogate mother. The court explains that the only way for the German parents to become parents pursuant to German law is through an adoption process. Even the extracts from the birth register of the State of California and the birth certificate that indicates the Ger...man parents as parent of a live birth does not change this. Apart from the fact that some states of the United States legalize surrogacy, in contrast to Germany, these documents cannot override the applicable German law (Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB) and can therefore not establish German citizenship of the child pursuant to § 36 Abs. 1 S. 1 PStG. OLG Stuttgart.
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Pressemitteilung des BJM, Berlin, 28. August 2009
Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft.
"Unsere Reformen beim Versorgungsausgleich und beim Zugewinnausgleich sorgen für eine gerechte Vermögensverteilung bei der Scheidung. Außerdem bekommen wir ein modernes Verfahrensrecht für alle Familiensachen und für die Materien der freiwilligen Gerichtsbarkeit - also etwa für Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen. Damit kommen - nach der bereits Anfang 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform - weitere große Bausteine für ein zeitgemäßes, verlässliches und praktisch handhabbares Familienrecht", sagte Bundesjustizministerin Zypries.
Zu den Vorhaben im Einzelnen:
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Read more... [Zypries: Bausteine für ein modernes Familienrecht]
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Zypries: Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
Pressemitteilung, Berlin, den 29. August 2009
Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.
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Read more... [Patientenverfügungen]
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Pressemitteilungen, BJM, Berlin, 23. Juli 2009, http://www.bmj.bund.de/230709adoption
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute gemeinsam mit der stellvertretenden Leiterin des Instituts für Familienforschung an der Universität Bamberg, Dr. Marina Rupp, eine Studie zur Situation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vorgestellt. Gegenstand der Untersuchung war die Frage, wie Kinder in so genannten Regenbogenfamilien aufwachsen und ob das Kindeswohl in diesen Lebensgemeinschaften gleichermaßen gewahrt ist wie bei heterosexuellen Eltern."Heute ist ein guter Tag für alle, die auf Fakten statt auf Vorurteile setzen - gerade bei weltanschaulich besetzten Themen.
Die Untersuchung hat bestätigt: Dort, wo Kinder geliebt werden, wachsen sie auch gut auf. Entscheidend ist eine gute Beziehung zwischen Kind und Eltern und nicht deren sexuelle Orientierung.
Nach den Ergebnissen der Studie ist das Kindeswohl in Regenbogenfamilien genauso gewahrt wie in anderen Lebensgemeinschaften. Homosexuelle Paare sind keine schlechteren Eltern, Kinder entwickeln sich bei zwei Müttern oder zwei Vätern genauso gut wie in anderen Familienformen. Die Studie ist außerordentlich belastbar und repräsentativ. Sie belegt auf wissenschaftlich fundierter Grundlage, dass Familie dort ist, wo Kinder sind. Die Ergebnisse der Untersuchung sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur vollen gesellschaftlichen und rechtlichen Anerkennung homosexueller Paare. Lebenspartner sind danach unter den gleichen Voraussetzungen wie alle anderen als Adoptiveltern geeignet. Wir sollten daher nicht auf halbem Wege stehen bleiben und jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Adoption durch Lebenspartner schaffen", forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Das vom Bundesministerium der Justiz beauftragte Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg hat in Kooperation mit dem Staatsinstitut für Frühpädagogik in München die erste aussagekräftige Forschung über Kinder in Regenbogenfamilien in Deutschland vorgelegt. Der plural zusammengesetzte, begleitende Forschungsbeirat bezeichnet die Ergebnisse als international einzigartig.
Die Studie mit dem Schwerpunkt auf Kindern in Lebenspartnerschaften ist überdurchschnittlich repräsentativ: In Deutschland wachsen rund 2.200 Kinder in einer Lebenspartnerschaft auf. Die Situation von 693 dieser Kinder (32 %) wurde durch Befragung der Eltern analysiert, und 95 Kinder (5 %) wurden zusätzlich persönlich befragt. Zum Vergleich: Bereits eine Befragung von 1 % der Zielgruppe gilt gemeinhin als repräsentativ.
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Read more... [Familie ist dort, wo Kinder sind - Zypries stellt Forschungsprojekt vor]
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Pressemitteilungen, BJM, Berlin, 10. August 2009
Bundesjustizministerin Zypries begrüßt die Rücknahme des Normenkontrollantrags Bayerns gegen die Stiefkindadoption bei Lebenspartnern. Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 hat die Bayerische Staatsregierung einen Antrag zurückgenommen, mit dem sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes, insbesondere gegen das Recht zur Stiefkindadoption, vorgegangen war.
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